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Zeichen setzen!

Herzlich willkommen auf der Homepage der FDP Ernetschwil.

Hartnäckig und kompetent zum Wahlsieg!

Sehr gut besuchter Wahlauftakt der St.Galler FDP in Heerbrugg:

Mit einem Grossaufmarsch haben die Mitglieder, Kandidierenden und Wahlhelfer der FDP des Kantons St.Gallen die heisse Phase des Kantonsratswahlkampfs eingeläutet. Im Rahmen des Wahl-Kickoffs bei der SFS intec AG in Heerbrugg schworen sich die Liberalen auf einen Erfolg am 11. März ein. Hartnäckig und kompetent wird sich die FDP für Arbeitsplätze, eine nachhaltige Energieversorgung und Sicherheit für die Bürger einsetzen.

Konkrete Taten statt leere Worte

Toggenburger Tagung der FDP im Zeichen der Energiepolitik :

Im Rahmen ihrer diesjährigen Toggenburger Tagung befasste sich die St.Galler FDP mit der künftigen Energieversorgung. Die Abkehr von der Kernenergie als Folge der Tragödie von Fukushima stellt die Gesellschaft in den kommenden Jahren und Jahrzehnten vor immense Herausforderungen. Während andere Parteien vor den Wahlen mit Lippenbekenntnissen zur Energiewende glänzten, nehmen freisinnige Exponenten seit Jahren eine Pionierrolle bei der Förderung von alternativen Energien ein.

FDP bekräftigt Forderung nach weiterem Sparpaket

FDP setzt sich mit ihren Forderungen mehrheitlich durch :

Die Novembersession des Kantonsrats stand ganz im Zeichen der Budgetberatung. Die FDP hatte ihre Zustimmung zur beantragten Steuererhöhung um 10 Prozent an klare Bedingungen geknüpft. Die Regierung soll dem Kantonsrat unter Beiziehung externer Berater ein weiteres Sparpaket vorlegen, um das strukturelle Defizit nachhaltig zu beseitigen. Konkret erwartet die FDP, dass pro zusätzlich eingenommenen Steuerfranken zwei Franken eingespart werden.

Die Zeit der finanzpolitischen Gesundbeter läuft ab

Regierung setzt dringende Forderung der FDP in die Tat um:

Die FDP des Kantons St.Gallen sieht sich aufgrund des vom Regierungsrat verabschiedeten Aufgaben- und Finanzplans für die Jahre 2013 bis 2015 in ihrer finanzpolitischen Einschätzung bestätigt. Die ausgewiesenen Defizite von 270 bis 300 Mio. Franken und die Tatsache, dass nach 2013 der Gang in die Schuldenwirtschaft droht, machen den dringenden Handlungsbedarf für jedermann offensichtlich. Die FDP begrüsst, dass die Regierung der freisinnigen Forderung nach einem zweiten Sparpaket nachkommen will. Dieses muss so ausgestaltet sein, dass das strukturelle Defizit beseitigt wird und der Kanton mittelfristig ohne Reservenbezüge auskommen kann.

FDP St.Gallen setzt ganz auf erneuerbare Energien

Das Kantonalsekretariat geht als Vorbild voraus:

Die FDP des Kantons St.Gallen leistet ihren Beitrag zum schrittweisen Ausbau einer nachhaltigen Stromversorgung. Ab dem 1. Januar verwendet das kantonale Parteisekretariat ausschliesslich Strom, der aus ökologisch sinnvoller Produktion besteht. Damit honoriert die FDP das vorbildliche Vorgehen der St.Galler Stadtwerke und lässt ihrem Parteiprogramm konkrete Taten folgen.

FDP schickt Willi Haag und Martin Klöti ins Rennen

Kantonale Delegierte nominierten Regierungsratskandidaten:

Die FDP des Kantons St.Gallen steigt mit dem amtierenden Baudirektor Willi Haag und Martin Klöti in die Regierungsratswahlen vom 11. März 2012. Klöti setzte sich in der internen Ausmarchung gegen seinen Mitbewerber Beat Tinner mit 131 zu 56 Stimmen durch. Die FDP ist überzeugt, mit den beiden bestens qualifizierten Persönlichkeiten ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung behaupten zu können.

Pragmatischer Entscheid zugunsten des Kantons

Überparteiliches Komitee ist erfreut über die Beibehaltung der Pauschalbesteuerung im Kanton SG:

Das überparteiliche Komitee „Kein linkes Eigengoal“ nimmt die Beibehaltung der Pau-schalbesteuerung im Kanton St.Gallen erfreut zur Kenntnis. Die Stimmenden haben den ökonomischen Nutzen der Aufwandbesteuerung höher gewichtet als die linke Hetze ge-gen vermeintliche ausländische Profiteure. Das Ja zum Gegenvorschlag des Kantonsrats sorgt dafür, dass dem berechtigten Anliegen nach mehr Steuergerechtigkeit ausreichend Rechnung getragen wird.

Unternehmerische Freiheiten nutzen

Wildhauser Tagung der FDP zur Agrarpolitik 2014 – 2017:

Die Schweizerische Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen. Die St.Galler FDP nahm dies am Samstag zum Anlass, ihre diesjährige Wildhauser Tagung der strategischen Ausrichtung der Agrarpolitik zu widmen. Die Kontroverse im Zusammenhang mit der Vernehmlassung über die Ziele der Agrarpolitik 2014 bis 2017 fand in den Referaten und Diskussionen ihren Widerhall. Gleichzeitig ist jedoch spürbar geworden, dass sich die Fronten seit dem vergangenen Frühjahr aufgeweicht haben.

Kantonsfinanzen: Sparen im Verhältnis 2 zu 1

FDP-Fraktion bereitete in Pfäfers die Sessionsgeschäfte vor :

Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag die Geschäfte der Novembersession beraten. Im Zentrum standen der Voranschlag 2012, das Gesetz über die Spitalplanung und –finanzierung sowie der IV. Nachtrag zum Energiegesetz. Die FDP akzeptiert die beantragte Steuererhöhung um 10 Prozent angesichts des alarmierenden strukturellen Defizits von rund 300 Mio. Franken, das massgeblich durch externe Faktoren mitverursacht wird. Voraussetzung ist jedoch, dass die Regierung ein zweites Sparpaket im Umfang von 200 Mio. Franken vorlegt. Konkret sollen für jeden zusätzlich eingenommenen Steuerfranken zwei Franken eingespart werden.

Ständeratswahlen: FDP unterstützt Michael Hüppi

CVP-Kandidiat steht für eine ungeteilte Standesstimme in Bern :

Die Parteileitung der St.Galler FDP empfiehlt den CVP-Kandidaten Michael Hüppi zur Wahl in den Ständerat. Hüppis Positionen decken sich in strategisch wichtigen Fragen weitgehend mit jenen der FDP. Dies ergab ein Hearing, welches die Parteileitung mit dem 54-Jährigen durchgeführt hatte.

Tinner und Klöti für Regierungsrats-Kandidatur bereit

Zwei starke Persönlichkeiten mit beeindruckendem Leistungsausweis:

Fünf Tage nach der glanzvollen Wahl von Regierungspräsidentin Karin Keller-Sutter in den Ständerat ist die FDP des Kantons St.Gallen stolz, mit Beat Tinner und Martin Klöti zwei bestens qualifizierte Anwärter für den freien Platz auf dem FDP-Kandidatenticket neben Regierungsrat Willi Haag präsentieren zu können. Die Partei ist überzeugt, im Rahmen der Gesamterneuerungswahlen vom kommenden Frühjahr ihre Doppelvertretung in der St.Galler Regierung sichern zu können.

Sitze gehalten – Stärke gehalten

Karin Keller-Sutter glanzvoll in den Ständerat gewählt:

Die FDP des Kantons St.Gallen gratuliert Karin Keller-Sutter zu ihrer glanzvollen Wahl in den Ständerat. Mit ihrer pragmatischen Politik stellt die 47-Jährige ohne Zweifel einen Gewinn für die Kleine Kammer dar. Mit Genugtuung nehmen die Freisinnigen das Ergebnis der Nationalratswahlen zur Kenntnis. Trotz der neuen Konkurrenz aus der politischen Mitte konnte der Wähleranteil konsolidiert werden.

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Wil

Kein linkes Eigengoal:

Im Rahmen ihrer Mitgliederversammlung in Wil hat die FDP des Kantons St.Gallen die Nein-Parole zur SP-Initiative gefasst, welche eine Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert. Die Initiative bedroht die Standortattraktivität des Kantons und gefährdet Arbeitsplätze. Die Versammlung befasste sich zudem mit dem hohen Frankenkurs und verabschiedete eine Resolution mit freisinnigen Forderungen für sichere Arbeitsplätze und einer gesunden Wirtschaft.

Rückenwind für das Innovationszentrum Rheintal

Interessengemeinschaft aus Politik und Wirtschaft in Gründung: 30.06.2011 Der wirtschaftlich starken und innovativen Region Rheintal kommt weit über St.Gallen hinaus eine wichtige Bedeutung zu. Das Innovationszentrum Rheintal (IZR), das neben der Interstaatlichen Hochschule Buchs (NTB) entstehen soll, ist wichtig, um die... mehr

Starke Köpfe machen eine gute Partei aus

Parteitag 2011 ganz im Zeichen der Eidgenössischen Wahlen: 17.06.2011 Zahlreiche Reformen seien notwendig, um den hohen Leistungsstandard der Schweizer Sozialwerke langfristig zu sichern, sagte Bundesrat Didier Burkhalter am Parteitag der St.Galler FDP in St.Margrethen. Die FDP nehme ihre Verantwortung in diesem... mehr

NTB-Kredit: Die Beharrlichkeit der FDP zahlt sich aus

Kantonsrat bewilligt Investitionen an der Hochschule in Buchs: 07.06.2011 Die Revision des Mittelschulgesetzes, die Rechnung 2010 sowie der Kantonsbeitrag an die Erneuerung der Hochschule für Technik Buchs (NTB) bildeten die Kernpunkte der Junisession des St.Galler Kantonsrats. Die FDP ist hocherfreut, dass die dringend... mehr

Energieprojekte: Steht der Naturschutz im Weg?

Gut besuchte Energie- und Wirtschaftstagung der FDP St.Gallen: 05.06.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen thematisierte im Rahmen ihrer 3. Umwelt- und Wirtschaftstagung ein Anliegen von besonderer Brisanz. Im Herzen des Energietals Toggenburg wurde der Frage nachgegangen, ob die angestrebte Energieautarkie durch erneuerbare... mehr

KMU-Preis 2011 geht an Maschinenbauer Spühl AG

FDP würdigt Engagement im Bereich der Lehrlingsausbildung: 01.06.2011 Der KMU-Preis der FDP des Kantons St.Gallen geht dieses Jahr an das Maschinenbau-Unternehmen Spühl AG aus Wittenbach. Die traditionsreiche Firma setzt sich seit Jahren in vorbildlicher Weise für die Ausbildung von Lehrlingen und die innerbetriebliche... mehr

Schonzeit für Pädokriminelle und Dealer läuft ab

Erfreuliche Antwort der Regierung auf Interpellation der FDP: 30.05.2011 Im Februar hat die FDP-Fraktion eine Interpellation eingereicht, um zu erfahren, wie der Kanton St.Gallen nach dem Inkrafttreten der Schweizerischen Strafprozessordnung (StPO) gegen Pädokriminelle im Internet und gegen Drogendealer präventiv... mehr

FDP fordert die Schaffung eines Mittelschulrats

Kantonsratsfraktion bereitete in Sax die Sessionsgeschäfte vor: 28.05.2011 Die Revision des Mittelschulgesetzes sowie die Rechnung 2010 bildeten die thematischen Schwerpunkte der Fraktionssitzung der FDP-Kantonsräte im Vorfeld der Junisession. Die FDP wird sich im Parlament mit Nachdruck für die Schaffung eines... mehr

Kantonsrat zieht die Lehren aus dem„Fall SVA“

FDP begrüsst den Umbau der Verwaltungskommission: 27.04.2011 Die Vorfälle rund um die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St.Gallen (SVA) haben das Vertrauen in die Aufsicht der Institution erschüttert. Die FDP-Kantonsratsfraktion lobt das Ergebnis der Spezialuntersuchungen der Staatswirtschaftlichen... mehr

Prämiensünder auf schwarzer Liste – dank der FDP!

Das Nichtbezahlen von KK-Prämien hat künftig Konsequenzen: 26.04.2011 Der erste Tag der Aprilsession verlief für die FDP-Kantonsratsfraktion ausgesprochen erfolgreich: Karin Keller-Sutter wurde mit 91 von insgesamt 101 gültigen Stimmen als Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 2011/2012 gewählt. Ferner wurde die... mehr

Reinhard Rüesch neuer Präsident der FDP-Fraktion

FDP-Kantonsräte bereiteten in Wil die Sessionsgeschäfte vor: 16.04.2011 An der Spitze der FDP-Kantonsratsfraktion kommt es zu einem Stabswechsel: Andreas Hartmann tritt per Ende April nach acht Jahren im Amt als Fraktionschef zurück, auf ihn folgt Kantonsrat Reinhard Rüesch aus Wittenbach. Der 52-Jährige ist aufgrund... mehr

Karin Keller-Sutter mit Applaus ins Rennen geschickt

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Tübach: 07.04.2011 In Tübach haben die Delegierten der St.Galler FDP Karin Keller-Sutter offiziell für den Ständerat nominiert. Sie will mit ihrer langjährigen Erfahrung als Regierungsrätin einen Beitrag leisten, damit die Anliegen des Kantons... mehr

Karin Keller-Sutter für Ständerats-Kandidatur bereit

Regierungsrätin will die Vertretung der FDP im „Stöckli“ sichern: 23.03.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen ist hoch erfreut, dass sich Karin Keller-Sutter bereit erklärt hat, für die Nachfolge von Erika Forster-Vannini zu kandidieren. Ihre Entscheidung hat die Regierungsrätin heute gegenüber der Parteileitung kommuniziert.... mehr

FDP St.Gallen dankt ihrer Ständerätin Erika Forster

16 Jahre tatkräftiges Engagement für die Ostschweiz in Bern: 18.03.2011 Nach vier Legislaturperioden im Ständerat verzichtet Erika Forster im kommenden Herbst auf eine erneute Kandidatur um einen Sitz in der Kleinen Kammer. Der Kanton St.Gallen verliert in Erika Forster eine wichtige Stimme in Bundesbern. In den... mehr

Lösungsorientierte Kräfte bündeln

FDP und BDP gehen Listenverbindung für NR-Wahlen 2011 ein: 16.03.2011 Die Parteileitung der FDP des Kantons St.Gallen und der Vorstand der St.Galler BDP haben heute eine Listenverbindung für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober vereinbart. Mit ihrer Übereinkunft wollen beide Parteien jene bürgerlichen Kräfte... mehr

Susanne Vincenz-Stauffacher kandidiert für den Nationalrat

St.Galler FDP steigt mit starker Liste in die eidg. Wahlen 2011: 15.03.2011 Susanne Vincenz-Stauffacher lautet der Name der 12. Kandidatin, mit der die FDP des Kantons St.Gallen am 23. Oktober in den Nationalrats-Wahlkampf steigen wird. Die Rechtsanwältin aus Abtwil gehörte während acht Jahren der kantonalen Parteileitung... mehr

Ärmel hochkrempeln – Aus Liebe zur Schweiz!

Nationalratskandidaten der FDP: Neue Generation steht bereit: 25.02.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen hat heute 11 Kandidatinnen und Kandidaten für die Nationalratswahlen vom 23. Oktober ins Rennen geschickt. Die Regionalparteien fanden „hungrige“ Kandidierende, die zugunsten der Partei antreten und sich mit grossem... mehr

Kantonsrat folgt dem FDP-Sanierungskonzept

Zweites Sparpaket erfolgreich aufgegleist: 16.02.2011 Hohe Ziele hatte sich die FDP-Kantonsratsfraktion im Vorfeld der heute zu Ende gegangenen Februarsession gesteckt. In den Debatten um die anstehenden Sparmassnahmen setzte sich die FDP mit ihren zentralen Forderungen sowie Änderungsanträgen durch.... mehr

Härtere Gangart gegen säumige KK-Prämienzahler

Schwarze Liste der zahlungsunwilligen Versicherten gefordert: 15.02.2011 Die FDP-Kantonsratsfraktion will gegen Personen durchgreifen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen, obwohl sie dies aufgrund ihrer finanziellen Situation durchaus könnten. Eine Motion fordert die Schaffung einer „schwarzen Liste“ mit den... mehr

Härtere Gangart gegen säumige KK-Prämienzahler

Schwarze Liste der zahlungsunwilligen Versicherten gefordert: 15.02.2011 Die FDP-Kantonsratsfraktion will gegen Personen durchgreifen, die ihre Krankenkassenprämien nicht zahlen, obwohl sie dies aufgrund ihrer finanziellen Situation durchaus könnten. Eine Motion fordert die Schaffung einer „schwarzen Liste“ mit den... mehr

Ein Nein zugunsten deröffentlichen Oberstufen

FDP zu den Resultaten der kantonalen Abstimmungen: 13.02.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen zieht zufrieden Bilanz über die Resultate der kantonalen Abstimmungsvorlagen. Mit dem Nein zur Initiative „Freie Schulwahl auf der Oberstufe“ haben die Stimmenden heute ein klares Bekenntnis zugunsten der... mehr

Grenzen in der Spitalpolitiküberwinden

Koordinierte Spitalplanung zwischen St.Gallen und Liechtenstein: 11.02.2011 Im Rahmen einer Medienorientierung haben Abgeordnete des Liechtensteiner Landtags gemeinsam mit den drei Präsidenten der bürgerlichen Fraktionen des Kantonsrats St.Gallen ihre Vorstellungen für eine koordinierte Spitalplanung zwischen dem... mehr

Regierung soll weitere 50 Mio. Franken einsparen

FDP-Fraktion bereitete in St.Gallen die Sessionsgeschäfte vor: 07.02.2011 Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Montag die Geschäfte der anstehenden Februarsession beraten. Im Zentrum standen der Aufgaben- und Finanzplan 2012 bis 2014 sowie die Umsetzung des kantonsrätlichen Sparauftrags durch die Regierung. Die FDP würdigt... mehr

Nein zur Schwächung der öffentlichen Oberstufen

Kantonale Mitgliederversammlung der FDP in Flawil: 13.01.2011 Nein zur Waffenverbotsinitiative, Nein zur freien Schulwahl auf der Oberstufe – Ja zur Neuordnung der Pflegefinanzierung: So lauten die Abstimmungsparolen der FDP des Kantons St.Gallen zu den Abstimmungsvorlagen vom 13. Februar. mehr

FDP St.Gallen zeichnet wieder Unternehmen aus

KMU-Preis im Zeichen der Ausbildung und Nachwuchsförderung: 13.01.2011 Die FDP des Kantons St.Gallen zeichnet dieses Jahr zum dritten Mal nach 2007 und 2009 ein kleines oder mittleres Unternehmen mit dem KMU-Preis aus. Firmen, die sich in besonderem Masse um die Ausbildung von Lehrlingen oder um die innerbetriebliche... mehr

FDP fordert ein massiv dickeres Sparpaket

Kantonale Steuererhöhung ab dem Jahr 2013 wird abgelehnt: 11.01.2011 Um 245 Mio. Franken will die Regierung den Staatshaushalt in den kommenden drei Jahren entlasten. Angesichts des strukturellen Defizits von mindestens 150 Mio. Franken pro Jahr reicht das bei weitem nicht aus. Ohne zusätzliche Einsparungen schmilzt... mehr

Die Rolle der Lehrpersonen stärken

FDP sieht sich in ihrer Haltung zur Bildungspolitik bestätigt: 16.12.2010 Das Bildungsdepartement hat heute die Resultate seiner im Sommer durchgeführten Online-Befragung unter den Volksschul-Lehrpersonen präsentiert. Die Ergebnisse fördern keine Überraschungen zutage, sondern decken sich mit Befunden früherer Studien.... mehr

Verzichtsplanung mit Nachdruck vorantreiben

FDP zieht nach der Novembersession eine positive Bilanz: 01.12.2010 Wie jedes Jahr standen Finanzfragen im Zentrum der Novembersession des Kantonsrats. Mit dem Ergebnis der Debatten zeigt sich die FDP-Fraktion mehrheitlich zufrieden: Im Rahmen des Voranschlags 2011 hat sich die Regierung grösstenteils an die strengen... mehr

Kantiprüfung bleibt – Weg für Verbesserungen offen

FDP begrüsst den Entscheid des St.Galler Erziehungsrats: 30.11.2010 Erfreut nimmt die FDP des Kantons St.Gallen den Entscheid des Erziehungsrats zur Kenntnis, am System der Aufnahmeprüfungen in die Mittelschulen festzuhalten. Damit werden die in einem Vorstoss der FDP-Kantonsratsfraktion gestellten Forderungen... mehr

Rezepte gegen den Milchpreis-Zerfall gesucht

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 27.11.2010 Seit dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung im Mai 2009 ist der Milchpreis auf Talfahrt. Die Entwicklung hat in den letzten Monaten für viele Landwirte ein Existenz bedrohendes Ausmass angenommen. Während sich viele von ihnen ein gewisses Mass an... mehr

Innovationszentrum Rheintal: Endlich geht’s vorwärts

FDP begrüsst Stellungnahme der St.Galler Regierung: 26.11.2010 Die St.Galler Regierung hat sich heute positiv zum Forschungs- und Innovationszentrum Rheintal geäussert. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheintal auch in Zukunft zu sichern, will sie die Projektarbeiten zum Aufbau eines... mehr

Auf Hansruedi Spiess folgt Peter Zuberbühler

Rochade innerhalb der FDP-Kantonsratsfraktion: 22.11.2010 Hansruedi Spiess hat am Samstag der FDP-Kantonsratsfraktion mitgeteilt, dass er auf Ende der Novembersession zurücktreten werde. Auf ihn folgt Peter Zuberbühler, Gommiswald. mehr

Keine Staatsgelder für die AFG-Arena

FDP-Fraktion bereitete in Rapperswil-Jona die Sessionsgeschäfte vor: 20.11.2010 Die FDP-Kantonsratsfraktion hat am Samstag in Rapperswil-Jona die Geschäfte der Novembersession vorbesprochen. Im Zentrum der Beratungen standen die anstehenden Finanzvorlagen. Beim Voranschlag 2011 spricht sich die FDP einstimmig für einen... mehr

FDP sagt der Regulierungswut den Kampf an

Toggenburger Tagung unter dem Motto „Bürokratie-Abbau jetzt!“: 06.11.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen setzt sich für mehr Freiheit ein. Das freisinnige Kernthema „schlanker und bürgernaher Staat“ stand im Zentrum der diesjährigen Toggenburger Tagung: Mittels Referaten wurden die schädlichen Auswirkungen der... mehr

FDP sagt Nein zu Steuererhöhungs-Initiative

Mitgliederversammlung der FDP in Buchs: 28.10.2010 Nein zur Steuerinitiative, Nein zur Ausschaffungsinitiative – Ja zum Gegenvorschlag: So lauten die Abstimmungsparolen der FDP des Kantons St.Gallen zu den eidgenössischen Abstimmungsvorlagen vom 28. November. Anlässlich eines öffentlichen Hearings... mehr

Strukturelles Defizit nachhaltig bekämpfen

Regierung präsentiert den Voranschlag für das Jahr 2011: 27.09.2010 Beim letzten Voranschlag hatte die FDP den massiven Bezug von Mitteln aus dem freien Eigenkapital kritisiert und sich im Kantonsrat erfolgreich für eine entsprechende Beschränkung auf 150 Mio. Franken pro Jahr eingesetzt. Dieser Vorgabe kommt... mehr

Klares Bekenntnis zu attraktiven Bahnverbindungen

FDP zu den Resultaten der kantonalen Abstimmungen: 26.09.2010 Mit grosser Freude nimmt die FDP des Kantons St.Gallen das deutliche Ja der Stimmenden zur Vorlage S-Bahn 2013 zur Kenntnis. Bedauerlich ist hingegen das Nein zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten. Aus liberaler Sicht wurde hier eine Chance... mehr

FDP sorgt für Entschlackung des Parlamentsbetriebs

Erfolge beim Staatsverwaltungsgesetz und den Richterwahlen: 22.09.2010 In der Septembersession des Kantonsrats wurde Caroline Kirchschläger als Ersatzrichterin ans Kantonsgericht gewählt. Die FDP-Fraktion ist über das glanzvolle Resultat ihrer Kandidatin erfreut und wünscht ihr viel Freude in der neuen Funktion. Des... mehr

Die FDP St.Gallen dankt Karin Keller-Sutter

Gratulation an Johann Schneider-Ammann zur Wahl: 22.09.2010 Mit der Kandidatur von Karin Keller-Sutter hat die FDP des Kantons St.Gallen der vereinigten Bundesversammlung eine echte Auswahl ermöglicht. Die Partei zollt ihrer Regierungsrätin grossen Respekt und bedauert, dass sie nicht in die Landesregierung... mehr

Weihnachtsferien an Schulen einheitlich regeln

FDP-Fraktion bereitete in Rebstein die Septembersession vor: 11.09.2010 Die FDP-Fraktion hat am Samstag in Rebstein die Geschäfte der Septembersession des Kantonsrats vorbereitet. Aus liberaler Sicht liegt der Fokus auf der Neugestaltung der Pflegefinanzierung und dem Personalgesetz. Generell zeigt sich die Fraktion mit... mehr

Klausurtagung im Zeichen der Bildungspolitik

FDP befasst sich mit Lehrpersonen und Bildungsreformen: 28.08.2010 Bildungspolitische Fragen standen im Zentrum der traditionellen Klausurtagung der FDP-Kantonsratsfraktion in Wildhaus vom 27. Und 28. August. Schwerpunktmässig behandelt wurden die Rolle der Lehrpersonen sowie der Wert von Schulreformen. Fazit der... mehr

AFG-Arena: Ohne Transparenz kein Geld!

Die FDP knüpft allfällige Finanzhilfen an konkrete Forderungen: 26.08.2010 Mit insgesamt 6 Millionen Franken sollen sich der Kanton und die Stadt an der Sanierung der maroden Finanzen der AFG-Arena und des FC St.Gallen beteiligen. Für die FDP des Kantons St.Gallen müssen erst drei Grundbedingungen erfüllt sein, bevor eine... mehr

FDP sagt dreimal Ja

Mitgliederversammlung fasst Abstimmungsparolen: 19.08.2010 Nach der Nomination von Regierungsrätin Karin Keller-Sutter für die Bundesrats-Ersatzwahl fassten die FDP-Mitglieder auch die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 26. September 2010. Die FDP sagt dreimal Ja: Zur moderaten Ausweitung der... mehr

Karin Keller-Sutter als Bundesratskandidatin portiert

Erfolgreiche Arbeit auf nationaler Ebene weiterführen: 19.08.2010 Regierungsrätin Karin Keller-Sutter wurde an der Mitgliederversammlung der FDP des Kantons St.Gallen in Berneck zuhanden der FDP Schweiz für die Bundesratsersatzwahl nominiert. Sie will ihre langjährige Erfahrung als Regierungsrätin in einem... mehr

Karin Keller-Sutter kandidiert als Bundesrätin

Portierung erfolgt an der heutigen Mitgliederversammlung der FDP St.Gallen: 19.08.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen ist erfreut, dass Regierungsrätin Karin Keller-Sutter bereit ist, für die Nachfolge von Bundesrat Hans-Rudolf Merz zu kandidieren. Diese Entscheidung hat sie der Kantonalpartei heute bekannt gegeben. Die offizielle... mehr

FDP St.Gallen wünscht sich Karin Keller-Sutter

Die St.Galler FDP-Regierungsrätin soll Bundesrätin werden: 06.08.2010 Mit dem Rücktritt von Bundesrat Hans-Rudolf Merz ist der traditionelle Ostschweizer Bundesratssitz neu zu besetzen. Die FDP des Kantons St.Gallen verfügt mit Regierungsrätin Karin Keller-Sutter in ihren Reihen über eine ideale... mehr

Freiheit und Verantwortung gehören zusammen

Karin Keller-Sutter referierte am FDP-Parteitag in Vilters: 18.06.2010 „Die Liberalen braucht es mehr denn je“, ist Regierungsrätin Karin Keller-Sutter überzeugt. Sie machte am diesjährigen Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen deutlich, dass die in der Kritik stehenden Entwicklungen der... mehr

Walter Locher ist"höchster St.Galler"

Rechnungsdebatte im Zeichen der schwierigen Finanzlage: 08.06.2010 In der Junisession wurde Walter Locher als neuer Kantonsratspräsidenten gewählt. Die FDP-Fraktion ist erfreut über die glanzvolle Wahl ihres Vizefraktionspräsidenten zum „höchsten St.Galler“ und wünscht ihm alles Gute und viel Erfolg im... mehr

Strukturelles Defizit bekämpfen

FDP-Fraktion bereitet sich in St.Gallen auf die Junisession vor: 28.05.2010 Im Stadthaus der Ortsbürgergemeinde St.Gallen hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Junisession vorberaten. Sie behandelte die Staatsrechnung 2009, die Vorlagen zur Standortförderung und weitere Geschäfte. Zudem nominierte die... mehr

Adrian Schumacher folgt auf Robert Stadler

Neuer FDP-Geschäftsführer ab Ende August 2010: 19.05.2010 Am 30. August 2010 übernimmt Adrian Schumacher das Amt des Geschäftsführers der FDP des Kantons St.Gallen. Der 34-jährige Historiker arbeitet zurzeit als verantwortlicher Inlandredaktor der Schaffhauser Nachrichten. Er wird Nachfolger von Robert... mehr

Neue Ziele nach erfolgreicher ersten Legislaturhälfte

FDP zieht positive Zwischenbilanz zur Legislatur-Halbzeit: 11.05.2010 In den ersten zwei Jahren der Legislatur konnte die FDP im St.Galler Kantonsrat viel bewegen und erreichen. In einer Halbzeit-Medienkonferenz orientierte die FDP des Kantons St.Gallen deshalb über die bisherigen Erfolge und die Forderungen, welchen... mehr

Kleine Einheit mit grosser Wirkung

Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP an der EMPA beschäftigte sich mit Nanotechnologie: 26.04.2010 Die zweite Umwelt- und Wirtschaftstagung der FDP des Kantons St.Gallen widmete sich den Chancen und Risiken der Nanotechnologie. Die Tagung zeigte auf, dass es in Zukunft kaum einen Bereich des täglichen Lebens mehr geben wird, in dem die... mehr

FDP engagiert sich für Wirtschaftsstandort St.Gallen

20.04.2010 Trotz Erfolgen in der Wirtschafts- oder in der Gesundheitspolitik musste die FDP in der Aprilsession auch bei einigen Sachgeschäften Niederlagen einstecken: CVP und SVP verhinderten mit ihrem unsachlichen Entscheid auf Nichteintreten bei zwei Vorlagen... mehr

Bürgerrecht endlich klar regeln

FDP-Fraktion bereitet sich im Wolfensberg auf die Session vor: 10.04.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Wolfensberg oberhalb von Degersheim die Geschäfte der Frühjahrssession vor. Unter anderem wurde der durch einen FDP-Vorstoss initiierte Bericht „Zukunft Technologie- und Bildungssstandort St.Gallen“ behandelt. Weiter... mehr

Das Ende der Rekordabschlüsse

Kantonsrechnung 2009 schliesst mit "schwarzer Null" ab: 26.03.2010 Die Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen schliesst mit einer „schwarzen Null“ ab – und somit besser als budgetiert. Die FDP nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Die Freude über das bessere Resultat wiegt die Besorgnis um die... mehr

FDP irritiert über Einstellung des Disziplinarverfahrens

Vorwürfe an die SVA sind noch nicht geklärt: 25.03.2010 Die FDP zeigt sich erstaunt über die plötzliche Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen SVA-Direktor Linus Dermont. Sie erwartet, dass die Staatswirtschaftliche Kommission die Vorgänge, die zu diesem Entscheid geführt haben, untersuchen wird. mehr

Das Ende der Rekordabschlüsse

Kantonsrechnung 2009 schliesst mit "schwarzer Null" ab: 26.03.2010 Die Rechnung 2009 des Kantons St.Gallen schliesst mit einer „schwarzen Null“ ab – und somit besser als budgetiert. Die FDP nimmt das Ergebnis mit gemischten Gefühlen zur Kenntnis: Die Freude über das bessere Resultat wiegt die Besorgnis um die... mehr

FDP erfreut über kantonales Abstimmungsresultat

Volk stimmt Konzentration der Spitalsterilisation zu: 07.03.2010 Mit der heutigen kantonalen Abstimmung gaben die St.Gallerinnen und St.Galler grünes Licht für einen Schritt zur nötigen und sinnvollen Konzentration des st.gallischen Spitalwesens. Mit der klaren Annahme der Erweiterung des Hauses 24 des... mehr

Geschäftsführer der FDP St.Gallen tritt zurück

Robert Stadler verlässt das FDP-Sekretariat: 04.03.2010 Robert Stadler verlässt per Ende August 2010 das Sekretariat der FDP des Kantons St.Gallen, welches er während über vier Jahren als Geschäftsführer leitete. Die FDP bedauert seinen Weggang und wünscht ihm für die Zukunft alles Gute. Die Stelle... mehr

Kantonsfinanzen: Jetzt ist Sparen angesagt

FDP-Forderungen erhalten Mehrheiten in der Februarsession: 24.02.2010 Mit dem Aufgaben- und Finanzplan erhielt der Kantonsrat ein neues Instrument zur erstmaligen Beratung. Die Debatte zeigte eines: Die aufgrund der schlechten finanziellen Situation nötige Verzichtsplanung wird schmerzhaft und sehr schwierig. Die... mehr

Investition für effizienteren und günstigeren Spitalbetrieb

FDP, CVP und SP für die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals: 15.02.2010 Mit der am 7. März 2010 vors Volk kommenden Vorlage zur Erweiterung des Kantonsspitals St.Gallen werden mehrere drängende Probleme in den Bereichen Zentralsterilisation, Kantonsapotheke und zentrale Logistik gelöst. Dank der Konzentration der... mehr

Finanzsituation legt Handlungsbedarf offen

FDP-Fraktion bereitet sich in Bad Ragaz auf die Session vor: 13.02.2010 Die FDP-Fraktion bereitete im Grand Resort Bad Ragaz die Geschäfte der Februarsession vor. Im Zentrum der Diskussionen stand das neue Instrument des Aufgaben- und Finanzplanes, das in der kommenden Session erstmals vom Kantonsrat behandelt wird. mehr

FDP für sichere Renten

Mitgliederversammlung der FDP in Grub SG: 11.02.2010 Die FDP des Kantons St.Gallen fasste an ihrer Mitgliederversammlung in Grub SG ihre Parolen für das Abstimmungswochenende vom 7. März 2010. Sie sagt Ja zur Erweiterung des Hauses 24 als Logistikzentrum des Kantonsspitals, zur Anpassung des... mehr

Düstere Aussichten für Kantonsfinanzen

Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor: 08.01.2010 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befürchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet düstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete... mehr

SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig... mehr

FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich

Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen... mehr

Von der Swissness profitieren

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante... mehr

Erika Forster in St.Gallen gefeiert

FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die... mehr

Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen

FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort... mehr

FDP fordert harte Gangart in Sicherheitsfragen

Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer... mehr

Minarett-Verbot ist unnötig, schädlich und gefährlich

Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre... mehr

Nein zu GSoA- und Minarett-Initiative

Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine... mehr

Nach den fetten nun die mageren Jahre

Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und... mehr

FDP auf Siegesstrasse

Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird... mehr

FDP setzt sich durch

Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive... mehr

Investitionen in die Zukunft

FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum... mehr

Wirtschaft und Ökologie ist kein Widerspruch

FDP führt erstmals Umwelttagung durch: 29.08.2009 Seit einigen Jahren misst die FDP des Kantons St.Gallen Energiefragen eine sehr hohe Bedeutung bei. Eines der drei Kernthemen der FDP lautet denn auch „Energie – sichern und effizienter nutzen“. Ein weiterer Schritt wird nun mit der erstmaligen... mehr

Ja zur Kanti Heerbrugg – Ja zum Bildungskanton St.Gallen

FDP unterstützt Erweiterung und Sanierung: 28.08.2009 Am 27. September 2009 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: 1972 für 480 Schülerinnen und Schüler respektive 24 Klassen gebaut, besuchen... mehr

IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung

Mitgliederversammlung in Nesslau: 27.08.2009 An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Jugendgewalt muss bekämpft werden

FDP nimmt Resultate der Studie mit Interesse zur Kenntnis: 25.08.2009 Eine neue Studie über die Gewalt St.Galler Jugendlicher bestärkt die FDP des Kantons St.Gallen in ihrer Kernposition „Sicherheit – konsequent durchsetzen“: Es braucht sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durch Aufstockung des... mehr

Gesellschaftlicher Wandel fordert Politik heraus

Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 22.08.2009 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus nahm sich die FDP-Fraktion thematisch viel vor – und wurde mit einer spannenden, anregenden und vielseitigen Tagung belohnt. Das Oberthema „Gesellschaft im Wandel“ wurde mit hochkarätigen... mehr

Solenthaler Recycling erhält KMU-Preis der FDP

Auszeichnung für Leistung im Bereich Umweltschutz: 18.08.2009 Der diesjährige KMU-Preis der FDP.Die Liberalen St.Gallen geht an die Solenthaler Recycling AG in Gossau. Der alle zwei Jahre unter einem anderen Motto verliehene KMU-Preis honoriert 2009 ein im Bereich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen... mehr

St.Galler Komitee für Sicherung der AHV und Sanierung der IV

Breit abgestütztes Komitee tritt für JA ein: 14.08.2009 Was uns alle angeht, müssen wir auch alle gemeinsam lösen! Ein überparteiliches St.Galler Komitee engagiert sich darum für ein JA zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invaliden-Versicherung. Das wichtige JA öffnet die Türe für die dringend... mehr

Dank Innovation aus der Krise

FDP-Parteitag mt Johann Schneider-Ammann: 19.06.2009 Johann Schneider-Ammann, Berner Nationalrat und erfolgreicher Industrieunternehmer, referierte am Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen in Buchs. Trotz düsteren konjunkturellen Aussichten verströmte er mit seinem Referat unter dem Titel „Mit... mehr

Einsatz gegen Arbeitslosigkeit

FDP sucht Mentorinnen und Mentoren für junge Stellensuchende: 04.06.2009 Die Freisinnigen setzen sich weiter für Arbeitsplätze ein: Die FDP des Kantons St.Gallen sucht unter ihren Mitgliedern berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren, die stellenlose Lehrabgänger mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie können sich im... mehr

Walter Locher ist Vizepräsident des Kantonsrates

FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden: 03.06.2009 Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres... mehr

Walter Locher soll ab 2010 Kantonsrat präsidieren

FDP-Fraktion bereitet sich in Uzwil auf Junisession vor: 25.05.2009 Im Hotel Uzwil hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Session vorberaten. Zu Beginn der Sitzung nominierte sie Walter Locher als Kandidaten für das Kantonsratsvizepräsidium. Weiter beschäftigte sich die FDP-Fraktion mit den beiden... mehr

Medienkonferenz - mit einem Klick aufs Bild sind Sie dabei

Live-Stream am Freitag, 27. Januar ab 10 Uhr:

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