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Düstere Aussichten für Kantonsfinanzen

Regierung stellt erstmals Aufgaben- und Finanzplan vor: 08.01.2010 Den kantonalen Finanzen geht es schlechter als befürchtet: Der erstmals von der Regierung vorgestellte Aufgaben- und Finanzplan zeichnet düstere Wolken an den Finanzhimmel unseres Kantons. Die Regierung ist aufgefordert, eine konkrete... mehr

SP gefährdet Arbeitsplätze und Steuereinnahmen

Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung: 08.01.2010 Seit der Annahme der Initiative zur Abschaffung der Aufwandbesteuerung im Kanton Zürich ist die Neid-Debatte bei der politischen Linken voll ausgebrochen. Auch die SP des Kantons St.Gallen will nun mit einer gleichlautenden Initiative mutwillig... mehr

FDP-Fraktion aktiv und erfolgreich

Novembersession im Zeichen einer schwierigen Finanzlage: 01.12.2009 Wie immer in der Novembersession gab auch dieses Jahr vor allem der Voranschlag zu sprechen. Die FDP-Fraktion war erfolgreich mit ihrer Forderung nach Obergrenzen für das Ausgabenwachstum und weitere Eigenkapitalbezüge. Auch beim anderen wichtigen... mehr

Von der Swissness profitieren

Wildhauser Tagung der freisinnigen Bäuerinnen und Bauern: 28.11.2009 Die „Marke Schweiz“ ist eine grosse Chance für die Schweizer Landwirtschaft und die Wirtschaft insgesamt. Darüber waren sich alle Teilnehmenden der diesjährigen Wildhauser Tagung einig. Keine Einigkeit herrschte aber darüber, ob die geplante... mehr

Erika Forster in St.Gallen gefeiert

FDP St.Gallen gratuliert ihrer Ständeratspräsidentin: 26.11.2009 Die St.Galler FDP-Ständerätin Erika Forster wurde am Montag zur Präsidentin der kleinen Kammer gewählt. Mit einem grossen Fest wurde die neue Ständeratspräsidentin in St.Gallen empfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen war am Umzug durch die... mehr

Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen

FDP-Fraktion bereitet sich an der HSG auf die Session vor: 21.11.2009 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort... mehr

FDP fordert harte Gangart in Sicherheitsfragen

Toggenburger Tagung unter dem Motto "Tag hinter Gittern": 07.11.2009 An der diesjährigen Toggenburger Tagung der FDP wurden Einblicke in den modernen Strafvollzug im Massnahmenzentrum Bitzi bei Mosnang geboten. An der eigentlichen Tagung stand denn auch das FDP-Kernthema Sicherheit im Zentrum. Mit Referaten und einer... mehr

Minarett-Verbot ist unnötig, schädlich und gefährlich

Breites St.Galler Bündnis gegen Anti-Minarett-Initiative: 05.11.2009 Die Anti-Minarett-Initiative wird im Kanton St.Gallen von einem von der FDP angeführten breiten Parteienbündnis aus CVP, SP, Grüne, Grünliberale und BDP abgelehnt. An einer Medienkonferenz präsentierten Vertreter des St.Galler Bündnisses ihre... mehr

Nein zu GSoA- und Minarett-Initiative

Mitgliederversammlung der FDP in Uznach: 29.10.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen beschliesst an ihrer Mitgliederversammlung zweimal Nein und einmal Ja zu den eidgenössischen Vorlagen. Die Minarett-Initiative und auch die GSoA-Initiative zum Verbot von Kriegsmaterial-Export finden bei der FDP keine... mehr

Nach den fetten nun die mageren Jahre

Regierung präsentiert Voranschlag 2010: 09.10.2009 Nachdem die FDP beim letzten Voranschlag das hohe Ausgabenwachstum kritisierte und im Kantonsrat deshalb einen künftigen Maximalanstieg von zwei Prozenten forderte, hat die Regierung diese Zielvorgabe umgesetzt. Der Aufwand steigt weniger stark an und... mehr

FDP auf Siegesstrasse

Kantonale Abstimmungsergebnisse ganz im Sinne der FDP: 27.09.2009 Die St.Gallerinnen und St.Galler stimmen der Erweiterung der Kanti Heerbrugg, dem neuen Beitragsgesetz für Konzert und Theater St.Gallen, der Initiative zum Schutz vor Passivrauch und dem Nachtrag zum Ergänzungsleistungsgesetz zu. Abgelehnt wird... mehr

FDP setzt sich durch

Septembersession im Zeichen von Infrastrukturvorlagen: 23.09.2009 In der Septembersession standen Infrastrukturvorlagen im Verkehrs- und Gesundheitsbereich im Vordergrund. Bei diversen Geschäften konnte die FDP ihre Haltung durchsetzen. Zudem erhielten FDP-Vorstösse im Bereich Steuerrecht respektive... mehr

Investitionen in die Zukunft

FDP-Fraktion bereitet sich auf Septembersession vor: 12.09.2009 Die FDP-Fraktion behandelte im Restaurant Stadthof in Rorschach die Geschäfte der kommenden Session. Diskutiert wurden unter anderem das Regierungsprogramm, die Umfahrungen im Toggenburg und die Erweiterung des Hauses 24 des Kantonsspitals zum... mehr

Wirtschaft und Ökologie ist kein Widerspruch

FDP führt erstmals Umwelttagung durch: 29.08.2009 Seit einigen Jahren misst die FDP des Kantons St.Gallen Energiefragen eine sehr hohe Bedeutung bei. Eines der drei Kernthemen der FDP lautet denn auch „Energie – sichern und effizienter nutzen“. Ein weiterer Schritt wird nun mit der erstmaligen... mehr

Ja zur Kanti Heerbrugg – Ja zum Bildungskanton St.Gallen

FDP unterstützt Erweiterung und Sanierung: 28.08.2009 Am 27. September 2009 entscheidet die St.Galler Stimmbevölkerung über die Sanierung und Erweiterung der Kantonsschule Heerbrugg. Der Handlungsbedarf ist ausgewiesen: 1972 für 480 Schülerinnen und Schüler respektive 24 Klassen gebaut, besuchen... mehr

IV muss saniert werden: Ja zur Zusatzfinanzierung

Mitgliederversammlung in Nesslau: 27.08.2009 An ihrer Versammlung in Nesslau fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen am 27. September 2009. Zu einer kantonalen und einer eidgenössischen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Jugendgewalt muss bekämpft werden

FDP nimmt Resultate der Studie mit Interesse zur Kenntnis: 25.08.2009 Eine neue Studie über die Gewalt St.Galler Jugendlicher bestärkt die FDP des Kantons St.Gallen in ihrer Kernposition „Sicherheit – konsequent durchsetzen“: Es braucht sichtbare Polizeipräsenz im öffentlichen Raum durch Aufstockung des... mehr

Gesellschaftlicher Wandel fordert Politik heraus

Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 22.08.2009 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus nahm sich die FDP-Fraktion thematisch viel vor – und wurde mit einer spannenden, anregenden und vielseitigen Tagung belohnt. Das Oberthema „Gesellschaft im Wandel“ wurde mit hochkarätigen... mehr

Solenthaler Recycling erhält KMU-Preis der FDP

Auszeichnung für Leistung im Bereich Umweltschutz: 18.08.2009 Der diesjährige KMU-Preis der FDP.Die Liberalen St.Gallen geht an die Solenthaler Recycling AG in Gossau. Der alle zwei Jahre unter einem anderen Motto verliehene KMU-Preis honoriert 2009 ein im Bereich Umweltschutz und Energiesparmassnahmen... mehr

St.Galler Komitee für Sicherung der AHV und Sanierung der IV

Breit abgestütztes Komitee tritt für JA ein: 14.08.2009 Was uns alle angeht, müssen wir auch alle gemeinsam lösen! Ein überparteiliches St.Galler Komitee engagiert sich darum für ein JA zur befristeten Zusatzfinanzierung der Invaliden-Versicherung. Das wichtige JA öffnet die Türe für die dringend... mehr

Dank Innovation aus der Krise

FDP-Parteitag mt Johann Schneider-Ammann: 19.06.2009 Johann Schneider-Ammann, Berner Nationalrat und erfolgreicher Industrieunternehmer, referierte am Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen in Buchs. Trotz düsteren konjunkturellen Aussichten verströmte er mit seinem Referat unter dem Titel „Mit... mehr

Einsatz gegen Arbeitslosigkeit

FDP sucht Mentorinnen und Mentoren für junge Stellensuchende: 04.06.2009 Die Freisinnigen setzen sich weiter für Arbeitsplätze ein: Die FDP des Kantons St.Gallen sucht unter ihren Mitgliedern berufserfahrene Mentorinnen und Mentoren, die stellenlose Lehrabgänger mit Rat und Tat zur Seite stehen. Sie können sich im... mehr

Walter Locher ist Vizepräsident des Kantonsrates

FDP ist mit den Ergebnissen der Junisession sehr zufrieden: 03.06.2009 Die FDP stellt mit Walter Locher den neuen Vizepräsidenten des Kantonsrates. In der relativ kurzen Junisession standen aber auch mehrere Sachgeschäfte zur Beratung an. Unter anderem behandelte der Kantonsrat die Staatsrechnung des letzten Jahres... mehr

Walter Locher soll ab 2010 Kantonsrat präsidieren

FDP-Fraktion bereitet sich in Uzwil auf Junisession vor: 25.05.2009 Im Hotel Uzwil hat die FDP-Fraktion die Geschäfte der kommenden Session vorberaten. Zu Beginn der Sitzung nominierte sie Walter Locher als Kandidaten für das Kantonsratsvizepräsidium. Weiter beschäftigte sich die FDP-Fraktion mit den beiden... mehr

St.Galler Volk sagt drei Mal Ja

FDP erfreut über Abstimmungsergebnisse: 17.05.2009 Die Stimmberechtigten im Kanton St.Gallen stimmen sowohl dem Wasserbaugesetz als auch den Änderungen der Kantonsverfassung betreffend die Einbürgerungspraxis respektive die Gemeinde- und Zweckverbände zu. Die FDP kann sich damit einmal mehr an einem... mehr

Keine Hauruckübungen in der Konjunkturpolitik

Erfolgreiche Session für FDP-Fraktion: 22.04.2009 Die Aprilsession brachte eine Fülle an unterschiedlichsten Geschäften in den Kantonsrat zur Beratung. Nachdem zu Beginn erneut über staatliche Konjunkturmassnahmen diskutiert wurde, standen unter anderem Änderungen im Steuergesetz, ein Nachtrag zum... mehr

Steuern, Sicherheit und Theater

FDP-Fraktion bereitet sich in Sax auf eine vielfältige April-Session vor: 09.04.2009 Die Frühjahrssession des Kantonsrates wird eine reich befrachtete Parlamentssitzung. Unter anderem wird sich die FDP für eine weitere Steuerentlastung, Änderungen im Energiegesetz, mehr Sicherheit dank einer Aufstockung des Polizeikorps und eine... mehr

FDP stimmt allen Abstimmungsvorlagen zu

Mitgliederversammlung in Rorschacherberg: 02.04.2009 An ihrer Versammlung auf Schloss Wartegg in Rorschacherberg fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 17. Mai 2009. Zu einer kantonalen Vorlage hatte bereits die Parteileitung die Ja-Parole gefasst. Die Parolen zu den... mehr

Konjunkturprogramme und"runder Tisch"nützen wenig

Regierung widersetzt sich Parlament und führt Hearing zur Wirtschaftskrise durch: 02.04.2009 Entgegen dem Willen des Kantonsrates führt die Regierung ein Hearing zur Beratung staatlicher Konjunkturmassnahmen durch. Die FDP – wie auch die SVP – erachten dieses Vorgehen als nicht zweckmässig und nehmen deshalb am "runden Tisch" nicht teil.... mehr

Erfreulich - mit Ausnahme des Ausgabenwachstums

Rekordabschluss: Kantonsrechnung 2008 mit über CHF 310 Mio. Gewinn: 26.03.2009 Die FDP ist erfreut über den sehr guten Rechnungsabschluss des Kantons St.Gallen. Mit einem Gewinn von über CHF 310 Mio. resultiert einmal mehr ein deutlich besseres Ergebnis (der Voranschlag sah ein Defizit von CHF 13 Mio. vor). Trotz des hohen... mehr

FDP zeichnet wieder Unternehmen aus

KMU-Preis 2009: Energie und Umwelt im Fokus: 27.02.2009 Die FDP des Kantons St.Gallen zeichnet dieses Jahr zum zweiten Mal nach 2007 ein kleines oder mittleres Unternehmen mit dem KMU-Preis aus. Kleinere und mittlere Unternehmen, die sich in besonderem Masse in Energieeffizienz- und Umweltfragen auszeichnen... mehr

FDP will keine unnötigen, ideologisch gefärbten Staatsinterventionen

Februarsession im Zeichen der Wirtschaftskrise: 17.02.2009 Das umstrittene Gemeindegesetz fand an der Februarsession des Kantonsrates dank eines Änderungsantrages der FDP-Fraktion eine Mehrheit. Die FDP setzte sich zudem gegen parteipolitisch gefärbte, hektische Vorschläge zur Bewältigung der... mehr

FDP stellt neue Kantonsrichterin

Kantonsrat wählt Beatrice Uffer-Tobler ins Kantonsgericht: 16.02.2009 Mit Beatrice Uffer-Tobler wurde der freie Sitz im Kantonsgericht durch eine Freisinnige besetzt. Die FDP gratuliert ihrer neuen Kantonsrichterin herzlich zur Wahl und wünscht ihr alles Gute im neuen Amt. mehr

Beatrice Uffer soll Kantonsrichterin werden

FDP-Fraktion bereitet sich in St.Gallen auf die Februar-Session vor: 07.02.2009 Die FDP-Fraktion tagte im Restaurant Netts in St.Gallen, um sich auf die kommende Februarsession vorzubereiten. Nebst der Behandlung der Vorlagen stand die Ersatzwahl ins Kantonsgericht im Zentrum: Für die FDP ist die Qualität am Kantonsgericht von... mehr

FDP für die Personenfreizügigkeit auf der Strasse

Standaktion zur Abstimmung vom 8. Februar 2009: 22.01.2009 Die Abstimmung über die Weiterführung und Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens mit der EU ist eine der wichtigsten Vorlagen der letzten und kommenden Jahre. Die FDP des Kantons St.Gallen setzt sich auch auf der Strasse für ein Ja am 8.... mehr

FDP unterstützt Initiative

Vorfinanzierung von Schieneninfrastrukturprojekten: 20.01.2009 Im Kanton St.Gallen fehlt eine gesetzliche Grundlage für die Vorfinanzierung von Infrastrukturbauten im Schienenverkehr. Mit einer Initiative soll dies geändert werden. Die FDP unterstützt das Anliegen und empfiehlt ihren Mitgliedern, die Initiative... mehr

Polizeikorps soll aufgestockt werden

Regierung will FDP-Forderung umsetzen und Polizepräsenz erhöhen: 19.01.2009 Um den gestiegenen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit gerecht zu werden und die Polizeipräsenz sichtbar zu erhöhen, soll das Korps der Kantonspolizei um gut 10 Prozent aufgestockt werden. Die FDP begrüsst diesen Schritt sehr – entspricht... mehr

Arbeitsplätze sichern und Bilateralen Weg fortführen

Kantonale Mitgliederversammlung in Diepoldsau: 15.01.2009 Mit 83 zu 0 Stimmen bei zwei Enthaltungen sagt die FDP des Kantons St.Gallen Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Die Schweiz hat ein vitales Interesse am Weiterbestehen der Bilateralen Verträge. An einer... mehr

FDP-Kernforderung: Energie effizienter nutzen

III. Nachtrag zum Energiegesetz kommt in den Kantonsrat: 06.01.2009 Die FDP unterstützt den dritten Nachtrag zum Energiegesetz, der demnächst im Kantonsrat behandelt wird. Die Gesetzesrevision sieht eine Verdoppelung des Anteils an erneuerbaren Energien sowie Energiesparmassnahmen vor und entspricht damit wichtigen... mehr

Kalte Progression soll ausgeglichen werden

Regierung beschert FDP Erfolge zum Jahresende: 23.12.2008 Seit Monaten fordert die FDP auf Bundesebene den sofortigen Ausgleich der kalten Progression, um die Steuerzahlenden zu entlasten und ein positives Zeichen für die Kaufkraft zu setzen. Die St.Galler Regierung anerkennt nun die Notwendigkeit, die kalte... mehr

Kantonale Ergebnisse ganz im Sinn der FDP

Abstimmungssonntag unter Hochspannung: 30.11.2008 Die St.Gallerinnen und St.Galler sagen Ja sowohl zu HarmoS als auch zum Kulturzentrum Lokremise. Die auf Unwahrheiten und Emotionen basierte Abstimmungskampagne gegen HarmoS hat damit nicht verfangen. Die FDP des Kantons St.Gallen ist erfreut über den... mehr

FDP setzt der Novembersession den Stempel auf

Novembersession: Steuerfusssenkung um 10 Prozent: 25.11.2008 Die FDP Fraktion konnte Ihre Anliegen beim Budget 2009 vollumfänglich umsetzen. Sie ist hocherfreut über die Reduktion des Staatssteuerfusses um 10 Steuerfussprozentemehr

Umstrittene Landschaftsinitiative

Wildhauser Tagung - Tagung freisinniger Bäuerinnen und Bauern: 22.11.2008 Reservat oder dynamische Entwicklung? Die diesjährige Wildhauser Tagung ging dieser Frage nach. Mit Referaten von Raimund Rodewald (Stiftung Landschaftsschutz Schweiz) und dem Ausserrhoder Ständerat Hans Altherr sowie einer Podiumsdiskussion wurde... mehr

FDP-Fraktion bereitet sich in Marbach auf November-Session vor

Steuerfuss um zehn Prozentpunkte senken: 15.11.2008 Die FDP-Fraktion tagte im Restaurant Krone in Marbach, um sich auf die kommende Novembersession vorzubereiten. Im Zentrum der Diskussion standen Finanzgeschäfte. Die FDP spricht sich für eine Senkung des Steuerfusses um zehn Prozentpunkte und eine... mehr

FDP-Motion wird von Regierung aufgenommen

Kinder- und Betreuungsabzüge sollen erhöht werden: 13.11.2008 Die Regierung will die Kinderabzüge und den Abzug für die Kinderfremdbetreuung deutlich erhöhen. Letzteres geht auf eine Motion der FDP-Fraktion im Kantonsrat zurück. Die FDP begrüsst den Vorschlag der Regierung, da dieser zu einer steuerlichen... mehr

Umweltfreisinnige sind geboren

Weitere Annäherung der Umweltliberalen an die FDP-Kantonalpartei: 12.11.2008 Aus der Umweltliberalen Bewegung ULB gehen die Umweltfreisinnigen hervor. Mit der Umbenennung, neuen Statuten und einem neuen Vorstand findet auch eine weitere Annäherung zur FDP statt. Die Umweltfreisinnigen sollen neu offiziell unter dem Dach der... mehr

Mit liberalen Werten zum Erfolg

Herbst-Tagung der FDP im Gonzenbergwerk: 08.11.2008 Ein hoch aktuelles Thema, ein prominenter Redner und ein symbolkräftiger Tagungsort machten die diesjährige Herbst-Tagung der FDP des Kantons St.Gallen zum Erfolg. Der Präsident der FDP Schweiz, Fulvio Pelli, referierte im Gonzenbergwerk vor den... mehr

Schluss mit der Verhinderungspolitik: Mehr Wachstum für die Schweiz

St.Galler Komitee „Ja zur Verbandsbeschwerdeinitiative“: 06.11.2008 Der Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts hat in den letzten Jahren Bauinvestitionen in Milliardenhöhe blockiert und demokratisch gefällte Entscheide umgestossen. Arbeitsplätze wurden vernichtet oder konnten gar nicht erst geschaffen werden. Ein... mehr

Schluss mit der Verhinderungspolitik: Mehr Wachstum für die Schwei

St.Galler Komitee „Ja zur Verbandsbeschwerdeinitiative“: 06.11.2008 Der Missbrauch des Verbandsbeschwerderechts hat in den letzten Jahren Bauinvestitionen in Milliardenhöhe blockiert und demokratisch gefällte Entscheide umgestossen. Arbeitsplätze wurden vernichtet oder konnten gar nicht erst geschaffen werden. Ein... mehr

Breit abgestütztes St.Galler Komitee kämpft für HarmoS

Beitritt zu HarmoS sichert zeitgemässe Entwicklung und Qualität der Volksschule: 04.11.2008 Das aussergewöhnlich breit abgestützte Komitee „Für unsere Kinder – JA zu HarmoS“ ist überzeugt: HarmoS sichert eine zeitgemässe Entwicklung und hohe Qualität der Volksschule für die Kinder im Kanton St.Gallen. Mit HarmoS wird der... mehr

Klares Bekenntnis zu HarmoS

FDP-Mitgliederversammlung in Wil: 23.10.2008 An ihrer Versammlung in Wil fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 30. November 2008. Zu zwei eidgenössischen Vorlagen hatte bereits vorab die kantonale Parteileitung die Parole gefasst. Die Parolen zu den restlichen... mehr

Steuerfusssenkung: Die Richtung stimmt

FDP ist besorgt über das starke Ausgabenwachstum: 02.10.2008 Im Voranschlag 2009 ist eine weitere Reduktion des Staatssteuerfussses um zehn Prozentpunkte sowie eine generelle Lohnerhöhung für das Staatspersonal von drei Prozent vorgesehen. Die FDP unterstützt die Stossrichtung der vorgeschlagenen... mehr

FDP-Motion: Ausländergesetz soll verschärft werden

EasySwissTax hauchdünn abgelehnt: 24.09.2008 Eine Motion der FDP wurde vom Kantonsrat an der Septembersession überwiesen: Der Kanton St.Gallen wird damit in Bundesbern eine Standesinitiative einreichen, um das eidgenössische Ausländergesetz mit klaren Integrationskriterien zu ergänzen. Die... mehr

Reich befrachtete Septembersession

FDP-Fraktion bereitet sich in Goldingen auf die Session vor: 13.09.2008 An der st.gallisch-zürcherischen Kantonsgrenze im Restaurant Oberholz in Goldingen tagte die FDP-Fraktion zur Vorbereitung auf die Septembersession. Die FDP spricht sich für das Wasserbaugesetz sowie für das 15. Strassenbauprogramm und das... mehr

Tiefere Steuern für alle

Mit der Steuergesetzrevision wird St.Gallen steuerlich attraktiver: 02.09.2008 Im schweizerischen Vergleich nahm die Steuerbelastung im Kanton St.Gallen laufend zu. Mit einem Ja zum III. Nachtrag zum Steuergesetz kann dieser unerfreuliche Trend endlich gebrochen werden. Die Revision bringt ein Bündel an Steuersenkungen von... mehr

"JA"zum Neubau der Fachhochschule

Kantonale Abstimmung vom 28. September 2008: 01.09.2008 Am 28. September 2008 stimmt das St.Galler Volk über den Kredit für den Neubau der Fachhochschule Bahnhof Nord ab. Für die Fachhochschule betragen die Erstellungskosten einschliesslich Land 96,918 Mio. Franken. Abzüglich des in Aussicht gestellten... mehr

Label"FDP"muss bleiben

FDP-Mitgliederversammlung: Ja zu Steuergesetz und Fachhochschule St.Gallen: 28.08.2008 Die FDP-Mitgliederversammlung in Gams fasst klare Parolen: Beiden kantonalen Vorlagen wird ohne Gegenstimme zugestimmt. Deutlich abgelehnt hingegen wird der im Rahmen einer Vernehmlassung präsentierte Vorschlag der FDP Schweiz, den bisherigen... mehr

Kritische Haltung zur freien Schulwahl

Klausurtagung der FDP-Fraktion in Wildhaus: 23.08.2008 An ihrer traditionellen Klausurtagung in Wildhaus diskutierte die FDP-Fraktion ihre Positionierung in Themen, welche die kantonale Politik in naher Zukunft stark beschäftigen wird. Nebst einer Auslegeordnung in der Kulturpolitik behandelte die... mehr

FDP übernimmt Verantwortung in Sicherheitspolitik

Bundesrat Samuel Schmid spricht vor den St.Galler Freisinnigen: 15.08.2008 Bundesrat Samuel Schmid referierte vor fast 200 Freisinnigen zum Thema „Sicherheitspolitik heute und morgen“. Er gab der FDP einen Überblick über die Aufträge der Armee in der heutigen Zeit und schilderte die nächsten Herausforderungen der Armee. mehr

Steuerfuss reduzieren dank NFA-"Geschenk"

Berechnungsfehler führt zu unerwarteten Einnahmen: 03.07.2008 Aufgrund eines Fehlers bei der Berechnung der Finanzausgleichsbeiträge zwischen dem Bund und den Kantonen erhält St.Gallen im nächsten Jahr über 100 Mio. Franken mehr als erwartet. Diese Mehreinnahmen sind aus Sicht der FDP vollumfänglich für... mehr

Nein zu neuem Sonderkässeli

Kantonale Vernehmlassung "Zukunftsfonds 2": 01.07.2008 Die FDP lehnt den in die Vernehmlassung geschickten Gesetzesentwurf betreffend die Finanzierung von Vorhaben zur Stärkung von Standort und Infrastrukturen ab. Statt mit einem neu zu schaffenden Sonderfonds soll der Kanton anstehende Investitionen... mehr

Erfolgreiche erste Session für FDP

Neue Mehrheitsverhältnisse tragen Früchte: 03.06.2008 Mit Beginn der neuen Legislatur gelten im Kantonsrat andere Mehrheitsverhältnisse, die für die FDP zu ersten Erfolgen führten. So wurde die künstliche Verschlechterung der Staatsrechnung auf Antrag der FDP gekippt. Die Rechnung schliesst damit um... mehr

"Schlichten statt richten"überzeugt Bevölkerung

Volk sagt klar Ja zu den kantonalen Vorlagen: 01.06.2008 Die FDP ist erfreut über das Ergebnis der kantonalen Abstimmungen. Die FDP unterstützte sowohl den Nachtrag des Gerichtsgesetzes als auch den Erwerb und Bau des neuen Verwaltungszentrums – beiden Vorlagen stimmte nun auch das St.Galler Volk klar zu. mehr

Jahresrechnung sogar noch besser

FDP-Fraktion bereitet sich in Bütschwil auf die Junisession vor: 26.05.2008 Im Restaurant Hirschen in Bütschwil fand am Montagabend die erste FDP-Fraktionssitzung der neuen Legislatur statt. Die freisinnigen Kantonsratsmitglieder sprachen sich für ein Vermummungsverbot und das Wegweisungsrecht sowie für die... mehr

Für eine schlanke und leistungsfähige Justiz

1. Juni 2008: Ja zum IV. Nachtrag zum Gerichtsgesetz: 15.05.2008 Die bürgerlichen Parteien CVP, FDP und SVP empfehlen den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern ein Ja zum Nachtrag des Gerichtsgesetzes. Mit der Justizreform, die am 1. Juni 2008 vors Volk kommt, werden die Gerichtskreise endlich den... mehr

FDP empfiehlt Ja zum Gerichtsgesetz und zum Gesundheitsartikel

Mitgliederversammlung in Wangs: Drei Ja, zwei Nein: 08.05.2008 An ihrer Versammlung in Wangs fassten die FDP-Mitglieder die Parolen zu den fünf Abstimmungsvorlagen vom 1. Juni. Während die beiden kantonalen Vorlagen (Gerichtsgesetz und Verwaltungszentrum Oberer Graben/Frongartenstrasse St.Gallen) sowie der... mehr

FDP kann dritten Regierungssitz nicht halten

Zweiter Wahlgang Regierungswahlen: 04.05.2008 Der FDP des Kantons St.Gallen ist es nicht gelungen, den dritten Regierungssitz zu verteidigen. Rückblickend war der zweite Wahlgang für die Regierung eine Parteienwahl. Die FDP bedankt sich bei Andreas Hartmann für seinen riesigen Einsatz, dankt... mehr

Keine unnötige Aufblähung des Kantonsrates

Letzte Session der Legislatur 2004-2008: 16.04.2008 Mit der Parlamentsreform, dem HarmoS-Konkordat oder der neuen Steuergesetzrevision wurden mehrere wichtige Geschäfte im Kantonsrat beschlossen. Die FDP-Fraktion brachte zwei Motionen ein, welche die Einreichung von Standesinitiativen fordern. mehr

Integration verlangt Anpassung

FDP-Motion soll Standesinitiative erwirken: 08.04.2008 Integrationskriterien müssen klar geregelt werden. Mit einer Motion fordert die FDP des Kantons St.Gallen, in Bern eine entsprechende Standesinitiative einzureichen. Die FDP reagiert damit auf einen Bundesgerichtsentscheid, der die Ausweisung eines... mehr

Für schlanken Parlamentsbetrieb

FDP-Fraktion bereitet sich in Wil auf die Frühjahrssession vor: 05.04.2008 Im Hof zu Wil hielt die FDP ihre letzte Fraktionssitzung der Legislatur 2004-2008 ab. Die FDP-Fraktion will keine neuen ständigen Kommissionen, die ausser Schnittstellenproblemen nichts bringen. In Sachen Brandschutz wird die FDP aktiv und möchte die... mehr

Steuerliche Entlastungen sind richtig

Sehr erfreulicher Abschluss der Kantonsrechnung: 19.03.2008 Die Rechnung des Kantons St.Gallen schliesst einmal mehr deutlich besser ab als erwartet. Statt eines budgetierten Defizits von 3,5 Mio. schliesst die Rechnung mit einem Plus von 132 Mio. ab. Die FDP ist nicht erstaunt, aber hoch erfreut über das... mehr

FDP tritt mit Andreas Hartmann an

Zweiter Wahlgang Regierungswahlen: 18.03.2008 Nachdem die beiden bisherigen FDP-Regierungsmitglieder mit den klar besten Ergebnissen im Amt bestätigt wurden, tritt die FDP bei den Regierungswahlen auch zum zweiten Wahlgang an. Mit Andreas Hartmann verfügt die FDP über einen hervorragenden... mehr

FDP legt wieder zu

Starkes Abschneiden der freisinnigen Regierungskandidierenden: 16.03.2008 Die Trendwende ist geschafft: Die FDP konnte ein Kantonsratsmandat zulegen und stellt wieder klar die drittgrösste Fraktion im Kantonsrat. Bei den Regierungswahlen erreichten die beiden Bisherigen, Karin Keller-Sutter und Willi Haag, Glanzresultate. mehr

Keine Immigration ohne Integration

Bundesgerichtsentscheid - Integrationskriterien klarer regeln: 11.03.2008 Die FDP akzeptiert den Entscheid des Bundesgerichts, die Ausweisung eines Türken rückgängig zu machen. Offenbar reichen die gesetzlichen Grundlagen nicht aus, um integrationsunwillige Ausländerinnen und Ausländer auszuweisen. Die FDP des Kantons... mehr

Über 5700 Unterschriften eingereicht

Petition EasySwissTax: FDP will Steuersystem vereinfachen: 11.03.2008 Die FDP des Kantons St.Gallen schliesst ihre Petition EasySwissTax zur Vereinfachung des Steuersystems erfolgreich ab. Über 5'700 Unterschriften konnten dem Kanton übergeben werden. Die FDP erwartet, dass der Kantonsrat dem Bedürfnis nach einem... mehr

FDP begrüsst Vermummungsverbot

Sicherheit - konsequent durchsetzen: 29.02.2008 Wer seine Meinung öffentlich kundtut, soll nicht mehr unter dem Schutz einer Vermummung Straftaten begehen dürfen. Ein solches Vermummungsverbot wie auch ein verbessertes Wegweisungs- und Fernhalterecht erhöht die Sicherheit für... mehr

Gewerbe stärken, FDP wählen

Kantonsratswahlen vom 16. März 2008: 27.02.2008 Fast die Hälfte aller vom St.Galler Gewerbe empfohlenen Kandidierenden für den Kantonsrat ist freisinnig. Die FDP ist die Partei, die sich am überzeugendsten für das St.Galler Gewerbe einsetzt. Wer also unsere KMU und unser Gewerbe stärken will,... mehr

St.Gallen: Pulsierendes Herz der Ostschweiz

FDP-Postulat - Herzchirurgie als Standortfaktor: 25.02.2008 Der Medizinstandort St.Gallen muss konkurrenzfähig bleiben. In Zeiten steigender Lebenserwartung und höherer Leistungsnachfrage stellt die Herzchirurgie einen wichtigen Teilbereich der medizinischen Versorgung dar. St.Gallen darf dieses Feld nicht... mehr

CVP schwächt Wirtschaftsstandort Schweiz

Energie: Effizienzsteigerung und Förderung alternativer Energien: 20.02.2008 Die zuletzt aufgeworfene Frage, ob die CVP links oder rechts politisiere, beantwortete sie am letzten Sessionstag gleich selbst: Links und stramm wirtschaftsfeindlich. Wegen der CVP muss der Kanton St.Gallen eine Standesinitiative zur Abschaffung der... mehr

Kanton St.Gallen wird steuerlich attraktiver

FDP irritiert über Schlingerkurs der CVP: 19.02.2008 Mit Gutheissung des dritten Nachtrages des Steuergesetzes wurden wichtige steuerliche Entlastungen beschlossen – gerade für den Mittelstand. Leider fand die FDP keine Mehrheit, um den Gewinnsteuersatz für Unternehmen weiter zu senken. Schuld war... mehr

Volkswillen respektieren

FDP stoppt unnötigen Verwaltungsausbau: 18.02.2008 Die FDP beweist sich einmal mehr als einzige politische Kraft im Kanton, die sich konsequent für schlanke und effiziente Staatsstrukturen einsetzt: Dank dem Engagement der freisinnigen Fraktion wird das Parlament keine eigene Verwaltung erhalten. mehr

Grossaufmarsch der Freisinnigen

Wahl-Parteitag der FDP Kanton St.Gallen bei Stadler Altenrhein: 09.02.2008 Rund 250 Mitglieder, Sympathisanten und Interessierte feierten in den Räumlichkeiten der Stadler Altenrhein AG den Wahl-Parteitag der FDP des Kantons St.Gallen unter dem Motto „Mit Zug in die kantonalen Wahlen". Nebst politischen Inhalten und viel... mehr

Lieber verspätet als nie

FDP-Fraktion bereitet sich in Altenrhein auf die Februar-Session vor: 09.02.2008 Die FDP-Fraktion im Kantonsrat bereitete sich bei der Stadler Altenrhein AG auf die kommende Session vor. Nebst den Nachträgen zum Steuergesetz standen an der Fraktionssitzung das kantonale Energiekonzept sowie die Parlamentsreform im Mittelpunkt. Bei... mehr

Klares Ja für starke KMU

FDP-Mitgliederversammlung: Zweimal Ja, einmal Nein: 07.02.2008 Klare Positionen bezogen die Mitglieder der FDP des Kantons St.Gallen an ihrer Versammlung in Eichberg: Ja zur KMU-Steuerreform, Ja zum Berufs- und Weiterbildungszentrum in Altstätten und Nein zur Anti-Luftwaffen-Initiative waren die deutlichen Verdikte. mehr

Sichere Werte in die Regierung

Überzeugender Leistungsausweis der drei freisinnigen Kandidierenden: 07.02.2008 Sicherheit – konsequent durchsetzen. Energie – sichern und effizienter nutzen. Arbeitsplätze – mit Ausbildung sichern und schaffen. Dafür steht die FDP mit ihren Kandidierenden für die Regierung: Karin Keller-Sutter, Willi Haag und Andreas... mehr

Aufbruchstimmung in Rapperswil-Jona

Eidgenössische Delegiertenversammlung der FDP Schweiz: 19.01.2008 Die FDP des Kantons St.Gallen fungierte wieder einmal als Gastgeber der FDP Schweiz: In Rapperswil-Jona fand die erste Delegiertenversammlung der FDP Schweiz seit den eidgenössischen Wahlen statt. Mit feurigen Reden und einem klaren Bekenntnis zu... mehr

Einfachere, tiefere Steuern für alle

FDP St.Gallen fordert massive Vereinfachung des Steuersystems: 16.01.2008 Das schweizerische Steuersystem ist wie ein Dschungel – kaum zu durchschauen. Durch hunderte von verschiedenen Abzugsmöglichkeiten, komplexen Bestimmungen und unzähligen Formularen bereitet das Ausfüllen der Steuererklärung jedes Jahr... mehr

Peinliche Panne für die SVP

Es bleibt bei sieben Regierungsräten: 15.01.2008 Nach Kontrolle der abgegebenen Unterschriftenbogen wurde heute bekannt, dass die Initiative der SVP zur Verkleinerung der St.Galler Regierung nicht zu Stande gekommen ist – es wurden sogar nicht einmal genügend Unterschriften eingereicht. Behauptet... mehr

Sichere Werte für unseren Kanton

Nominationsversammlung der FDP des Kantons St.Gallen für die Regierungswahlen: 30.11.2007 Die Delegierten der FDP des Kantons St.Gallen nominierten einstimmig Regierungsrätin Karin Keller-Sutter, Regierungsrat Willi Haag und Kantonsrat Andreas Hartmann für die Regierungswahlen vom 16. März 2008. Das Dreierticket ist der Garant dafür,... mehr

Grosser Erfolg für die FDP

Novembersession des Kantonsrates: 27.11.2007 Dank der FDP wird der kantonale Steuerfuss um 10 Steuerprozent gesenkt. Wie wichtig ist für die SVP das Kostensparen bei den Staatsausgaben? Die FDP fordert, dass im Rahmen der ersten Bauetappe zum Neubau des Kantonsspitals die Errichtung einer... mehr

FDP gratuliert und dankt Erika Forster

Zweiter Wahlgang Ständeratswahlen: Rückblick auf die eidgenössischen Wahlen: 26.11.2007 Die FDP des Kantons St.Gallen gratuliert Erika Forster zur Wiederwahl in den Ständerat. Mit dem Glanzresultat der profilierten Ständerätin zeigt das St.Galler Stimmvolk, dass das hartnäckige und lösungsorientierte Politisieren der FDP im Kanton... mehr

Preise in der Landwirtschaft steigen

Wildhauser Tagung - Tagung freisinniger Bäuerinnen und Bauern: 24.11.2007 An der diesjährigen Wildhauser Tagung stand die Preisentwicklung auf den internationalen Agrarmärkten im Vordergrund. Geklärt wurde, welche Faktoren die Preisentwicklung beeinflussen und welche Auswirkungen dies auf die Schweizerische... mehr

FDP als Vorreiterin bei Steuerfusssenkung

FDP-Fraktion bereitet sich in Trübbach auf Novembersession vor: 17.11.2007 Die FDP-Fraktion im Kantonsrat bereitete sich bei der Oerlikon AG in Trübbach auf die kommende Session vor. Im Zentrum standen Finanzgeschäfte. Die finanziell komfortable Situation des Kantons ermöglicht endlich eine deutliche Steuerfusssenkung von... mehr
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